Stellungnahme der Fachstelle Gewaltprävention zu Gesetzesinitiative und Kundgebung von "Remigrazione e Riconquista"
Die italienweit beworbene Gesetzesinitiative zur „Remigration“ sowie die damit verbundene Auseinandersetzung sind im Hinblick auf gesellschaftliche Stabilität und potenzielle Radikalisierungsrisiken besorgniserregend einzuschätzen.
Obwohl der Begriff „Remigration“ politisch unterschiedlich verwendet wird, ist er insbesondere in rechtsextremen Diskursen häufig mit Forderungen verknüpft, Menschen aufgrund ihrer Herkunft die gesellschaftliche Zugehörigkeit abzusprechen oder ihre Abschiebung zu propagieren.
Pauschalisierende, abwertende und ausgrenzende Positionen können dazu führen, dass grundlegende Rechte ganzer Gruppen – bis hin zu ihrem Recht auf Leben und Schutz – in Frage gestellt werden.
Öffentliche menschenfeindliche Aussagen können die Hemmschwelle für Diskriminierung und Gewalt im Alltag senken. In diesem Klima können sich die Grenzen dessen verschieben, was wir als Gesellschaft tolerieren. Daraus kann ein Nährboden entstehen, auf dem Rassismus zunehmend hingenommen wird, Radikalisierung begünstigt und hassmotivierte Straftaten wahrscheinlicher werden.
Demokratie lebt vom Dialog und von der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt. Abwertende Verallgemeinerungen gegenüber bestimmten Gruppen können nachweislich Spannungen im sozialen Zusammenhalt erhöhen, demokratische Grundprinzipien gefährden und gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Eine konstruktive Auseinandersetzung muss unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen und darf nicht auf Kosten der Würde und der Rechte Einzelner geführt werden.
Als Forum Prävention setzen wir uns für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ein. Wir appellieren an Politik, Zivilgesellschaft und Medien, zu einer sachlichen Debatte beizutragen und menschenfeindlichen Positionen klar entgegenzutreten.
Wir unterstützen gewaltfreie Bestrebungen der Südtiroler Zivilgesellschaft, die auch über den 28. Februar hinaus demokratische Werte und ein kooperatives Zusammenleben fördern.
Wirksame und nachhaltige Gewaltprävention bedeutet, Menschen zu stärken, ihre Fähigkeiten zu fördern und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich jede Person innerhalb der Gesellschaft angenommen und wertgeschätzt fühlen kann.
Fachstelle Gewaltprävention/Forum Prävention