Kampf gegen Hasskommentare

bild von mitarbeiter Sarah Trevisiol Sarah Trevisiol News 31.10.2017 Teilen

Bild: Pixabay

Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland


Wer strafbare Inhalte im Internet nicht löscht, riskiert ab 2018 in Deutschland hohe Geldstrafen
(Quelle: Deutscher Bundestag)
 
Der Deutsche Bundestag gibt den Ton an: die Betreiber von Internet-Plattformen sind zwar bereits seit 2007 verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden, dennoch wird diese Pflicht nur selten umgesetzt. Damit ist ab jetzt Schluss! Diesen Sommer, am 30. Juni 2017, wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz definitiv beschlossen und ab 2018 wird es in Kraft gesetzt: die großen sozialen Netzwerke, die die sogenannte Hasskriminalität im Netz auch künftig nicht löschen, können mit Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro bestraft werden.

Auch Giganten wie Twitter, Facebook und YouTube müssen sich nun an die neuen Regeln Deutschlands halten und sich darauf einstellen, falsche Accounts, hasserfüllte Seiten und fakenews zu eliminieren.
Für die klar illegalen Inhalte, wie z.B. Aussagen und Seiten, die die Existenz des Holocaust abstreiten, sieht das Gesetz vor, diese innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für die Seiten und Posts, die nicht so klar strafrechtlich verfolgbar sind, können bis zu sieben Tage für die Überprüfungsarbeiten vergehen.

Eine neutrale „anerkannte Einrichtung der Selbstregulierung“ kann im Fall von Zweifelsfällen den Plattform-Betreibern helfen, die richtige Entscheidung zu treffen. Diese Einrichtungen müssen gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen sein, vom Bundesamt für Justiz überwacht werden und in ihren Entscheidungsgremien Vertretungen der Landesmedienanstalten enthalten.

Die Existenz dieser Selbstregulierung wird von einigen bereits kritisiert, denn das Risiko sei größer, zu viele Inhalte zu löschen, als Recht und Meinungsfreiheit einzuhalten.

Die Herausforderung für die Zukunft liegt darin, die Waage zwischen Freiheit des Einzelnen und demokratischen Rechten der Gesellschaft im Gleichgewicht zu halten.